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Der gläserne Bürger

alfred — Fri, 14 Sep 2007 12:15:49 +0000

Schon heute werden wir alle überwacht. Die Überwachung kommt schleichend. Sie versteckt sich hinter harmlos klingenden Begriffen wie “Vorratsdatenspeicherung” und dies hört sich viel unverfänglicher an als “Lauschangriff”, “Telefonüberwachung” oder “Gläserner Bürger”.

Dabei ist das Vorhaben umfassender als alle anderen. Mit der “Vorratsdatenspeicherung” plant die Bundesregierung ab 2008 alle unsere elektronischen Daten für sechs Monate zu speichern. Ein technisch perfekter Angriff auf unsere Demokratie, getreu dem Motto: “Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten”. Der Staat versucht sich immer wieder als Datensammler. Schon damals 1987 nahmen uns die staatlichen Datensammler ins Visier, dagegen half eine Portion ziviler Ungehorsam. 20 Jahre später ist die Zeit zivilen Ungehorsams vorbei. Ein einfacher Anruf genügt und staatliche Behörden wissen bescheid. Bislang dürfen Kommunikationsdienstleister die gewählten Nummern nur für kurze Zeit zu Abrechnungszwecken speichern. In naher Zukunft sollen jedoch auch die Nummern von Anrufern aufgelistet werden und das für sechs Monate. Damit wird es Untersuchungs- und Ermittlungsbehörden ermöglicht in Ruhe auf die gespeicherten Daten zuzugreifen. Im Jahr 2005 wurde eine eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung vom Bundesrat abgelehnt. Nun fordert die Europäische Union Maßnahmen, die insbesondere vom Innenminister W. Schäuble der diese weiter Verschärfen und bis Anfang 2008 durchsetzen will. Dabei geraten jedoch weniger Terroristen als Normalbürger in das Visier des Staates. Zu den Verbindungsdaten gehören auch die Internetverbindungen. Insbesondere werden dabei die IP-Adresse des Users, die IP-Adresse der aufgerufenen Server sowie die Gerätekennung (Mac-Adresse) des Computers aufgezeichnet. Mittels der ebenfalls vorgesehenen “Handy-Lokalisierung” lassen sich Bewegungsprofile erstellen.

Ein Beispiel: Eine Person telefoniert in einer für Drogen und Prostitution bekannten Gegend öfter mit ihrem Handy und trifft dort Bekannte. Diese Person ist Verdächtig. Vielleicht arbeitet diese Person dort nicht, sondern wohnt zufällig in einen Amüsierviertel . Eventuell nutzt diese Person eine illegale Musiktauschbörse und hat längere Zeit dort verweilt, lang genug für illegales Musikbrennen. Die Musikindustrie freut sich bereits auf den zukünftigen Datenzugriff. Weniger große Terror-Attacken als viele kleine Delikte werden in den Blick der staatlichen Behörden geraten. Geht die Big Brother-Strategie unserer Bundesregierung auf, wird im Januar 2008 die Digitale Überwachung Gesetz. Letztlich bleibt dann nur noch das Bundesverfassungsgericht, die Politik in ihre Schranken zu weisen.

Die Vorratsdatenspeicherung schränkt unsere verfassungsmäßigen Freiheiten ein und ist darum verfassungswidrig.

Interview mit J. Ziercke

alfred — Thu, 30 Aug 2007 15:41:49 +0000

Es ist einfach unglaublich was unser Chef des Bundeskriminalamtes zu erzählen hat. Wörtlich sagt er: “Meiner Meinung nach können wir Instrumente entwickeln, die es uns ermöglichen, vor oder nach der Verschlüsselung an diese (verschlüsselten) Daten heranzukommen” weiter sagt er, “Als Fachmann wissen Sie, wenn ich ein Programm nur einmal einsetze, singulär, also ein Unikat im Grunde herstelle, dann hat es jeder sehr, sehr schwer, darauf reagieren zu können.” Oder einfach gesagt, das Bundeskriminalamt arbeitet an einen Verstoß des § 202c StGB. Aber wir müssen uns überhaupt keine Sorgen machen, denn es trifft nur Schwerverbrecher und Terroristen. Wer es nicht glaubt schaut sich bitte nachfolgendes Video an. Kann dieser Mann lügen?

Jörg Ziercke Interview (Chef des Bundeskriminalamtes)

m Rahmen der Sommerakademie 2007 des “Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” wurden Interview-Videos mit Referenten und Teilnehmern der Veranstaltung veröffentlicht .

Fakten, Fragen und Verschwörung

alfred — Sun, 26 Aug 2007 23:00:10 +0000

Die Ereignisse vom 11. September haben zu einer Unzahl von Verschwörungstheorien geführt, die auf erheblichen Widerhall in der Bevölkerung gestoßen sind. Im Mai 2006 wurde in den USA eine Untersuchung veröffentlicht, wonach 42 % der Befragten der Meinung sind, dass die amerikanische Regierung für Vertuschungen verantwortlich ist. Die sich als „Skeptiker“ bezeichnenden Autoren und Gruppierungen führen diverse Umstände an, die ihnen ungeklärt oder widersprüchlich erscheinen, und schließen daraus auf andere Ursachen und Täter, meist die US-Regierung selbst und ihre Geheimdienste. Einige nehmen an, dass den US-Behörden absichtsvolle Passivität verordnet wurde, andere behaupten eine direkte Vorbereitung und Durchführung der Anschläge durch die CIA und anderen Bundesbehörden.

Nachfolgend habe ich einige Links zusammengestellt, die sich mit mit den tragischen Ereignissen und deren Folgen beschäftigen. Ob es Sich dabei um Fakten oder Verschwörungstheorien handelt mag jeder für sich selbst herausfinden.

Link: sevenload.com

Siehe auch:

Phoenix: Anschläge am 11. September 2001
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Ablauf der Ereignisse mit weiterführenden Links
Wikipedia: Verschwörungstheorien zum 11. September 2001