Schon heute werden wir alle überwacht. Die Überwachung kommt schleichend. Sie versteckt sich hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Vorratsdatenspeicherung“ und dies hört sich viel unverfänglicher an als „Lauschangriff“, „Telefonüberwachung“ oder „Gläserner Bürger“.
Dabei ist das Vorhaben umfassender als alle anderen. Mit der „Vorratsdatenspeicherung“ plant die Bundesregierung ab 2008 alle unsere elektronischen Daten für sechs Monate zu speichern. Ein technisch perfekter Angriff auf unsere Demokratie, getreu dem Motto: „Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“. Der Staat versucht sich immer wieder als Datensammler. Schon damals 1987 nahmen uns die staatlichen Datensammler ins Visier, dagegen half eine Portion ziviler Ungehorsam. 20 Jahre später ist die Zeit zivilen Ungehorsams vorbei. Ein einfacher Anruf genügt und staatliche Behörden wissen bescheid. Bislang dürfen Kommunikationsdienstleister die gewählten Nummern nur für kurze Zeit zu Abrechnungszwecken speichern. In naher Zukunft sollen jedoch auch die Nummern von Anrufern aufgelistet werden und das für sechs Monate. Damit wird es Untersuchungs- und Ermittlungsbehörden ermöglicht in Ruhe auf die gespeicherten Daten zuzugreifen. Im Jahr 2005 wurde eine eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung vom Bundesrat abgelehnt. Nun fordert die Europäische Union Maßnahmen, die insbesondere vom Innenminister W. Schäuble der diese weiter Verschärfen und bis Anfang 2008 durchsetzen will. Dabei geraten jedoch weniger Terroristen als Normalbürger in das Visier des Staates. Zu den Verbindungsdaten gehören auch die Internetverbindungen. Insbesondere werden dabei die IP-Adresse des Users, die IP-Adresse der aufgerufenen Server sowie die Gerätekennung (Mac-Adresse) des Computers aufgezeichnet. Mittels der ebenfalls vorgesehenen „Handy-Lokalisierung“ lassen sich Bewegungsprofile erstellen.
Ein Beispiel: Eine Person telefoniert in einer für Drogen und Prostitution bekannten Gegend öfter mit ihrem Handy und trifft dort Bekannte. Diese Person ist Verdächtig. Vielleicht arbeitet diese Person dort nicht, sondern wohnt zufällig in einen Amüsierviertel . Eventuell nutzt diese Person eine illegale Musiktauschbörse und hat längere Zeit dort verweilt, lang genug für illegales Musikbrennen. Die Musikindustrie freut sich bereits auf den zukünftigen Datenzugriff. Weniger große Terror-Attacken als viele kleine Delikte werden in den Blick der staatlichen Behörden geraten. Geht die Big Brother-Strategie unserer Bundesregierung auf, wird im Januar 2008 die Digitale Überwachung Gesetz. Letztlich bleibt dann nur noch das Bundesverfassungsgericht, die Politik in ihre Schranken zu weisen.
Die Vorratsdatenspeicherung schränkt unsere verfassungsmäßigen Freiheiten ein und ist darum verfassungswidrig.
