Seit 1. November 2005 ist es soweit: Unsere Reisepässe haben einen Chip, auf dem unsere Daten digital gespeichert sind. Aber das ist nicht alles: Bei der Grenzkontrolle sollen automatisch die gespeicherten Daten mit einer elektronischen Gesichtsvermessung kontrolliert werden. Wenn man dann noch weiß das: „Otto Schily wurde nach seiner Zeit als Bundesinnenminister Aufsichtsrat bei den Firmen Byometric Systems AG (Mitterfelden) und SAFE ID Solutions AG (Unterhaching). Diese Firmen bieten biometrische Lösungen bzw. Lösungen zur Personalisierung von Ausweisdokumenten an. Seine Tätigkeit für diese Firmen ist umstritten, denn als Bundesinnenminister war Otto Schily ein maßgeblicher Wegbereiter der Einführung des kontrovers diskutierten biometrischen Reisepasses (epass), von dessen Einführung seine nunmehrigen Arbeitgeber in erheblichem Maße wirtschaftlich profitieren“ So, oder ähnlich hätte eine Zeitungsmeldung lauten können. Nachfolgend lest ihr mehr über die Eisspitzen von „Datenschutz“ und „Überwachungsstaat“.
Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des Elektronischen Reisepasses ist es soweit, die Polizei soll automatisch auf die digital gespeicherten Daten zugreifen dürfen, um „Verkehrssünder“ zu überführen. In der CDU denkt man laut darüber nach eine zentrale Datei der Fingerabdrücke einzuführen, noch bevor diese im Pass gespeichert werden. Frühere anderslautende Versprechen gelten anscheinend nicht mehr. Das nach den schlechten Erfahrungen während des Nationalsozialismus dezentralisierte Meldesystem wird nach und nach wieder zusammengeführt.
Datensparsamkeit und begrenzter Zugriff der Behörden untereinander werden langsam
abgeschafft. “Flüstern, Lästern, Tratschen und niemand hört mit.“ So
warb die Bundesregierung um Vertrauen in eine funktionierende
Demokratie mit intakten Bürgerrechten. Seit dieser Werbekampagne ist
das Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt worden.
Ein Exkurs:
Was passiert wenn ich einen Reisepass oder Ausweis beantrage? In der Regel gehe ich zur Meldestelle oder dem Bürgerbüro vor Ort. Damit ich nachweisen kann wer ich bin habe ich einen alten Ausweis oder eine Geburtsurkunde und zwei Passbilder dabei. („Wo bleibt eigentlich das zweite Foto?“) Hergestellt werden die deutschen Personalausweise und Reisepässe von der Bundesdruckerei, das ist die Institution die früher immer das Geld gedruckt hat und alle anderen amtlichen Sachen. Ergo, die Bundesdruckerei war der vertraute Betrieb, der alles von Staats wegen gedruckt hat.
Genau wie die Post und die Telekom ist die Bundesdruckerei vor einigen Jahren privatisiert worden. Nach der Privatisierung hatte die Bundesdruckerei eine wirtschaftlich turbulente Situation zu meistern, mit Privatinvestoren, nahezu Pleite („Das Unternehmen stand kurz vor der Insolvenz, das muss man sich mal klar machen.“) und zur Zeit mit sehr undurchsichtigen Besitzverhältnissen. Eine Firma die die kompletten Daten der Bundesbürger verwaltet, weil sie diese Daten in die Pässe und Ausweise gedruckt werden müssen, wird privat verwaltet und steht kurz vor der Insolvenz. Der verdacht auf Käuflichkeit in vorbenannter Situation liegt nicht fern. („Ei – das ist nicht schön“) Aber generell darf die Bundesdruckerei die Daten nicht Speichern: Die Ausweise werden hergestellt und anschließend zur Meldestelle zurückgeschickt und danach wird alles gelöscht. Das Unternehmen muss dem Bund nur Rechenschaft darüber abgeben, welche Ausweis-/ Reisepassnummer ausgegeben wurden. Somit können die Behörden sehen das dieser Ausweis/ Pass existiert und nicht gefälscht worden ist.
Nun gibt es einen neuen Vorstoß einiger Politiker die meinen, wenn wir das Melderegister und die Datenerfassung modernisieren und außerdem noch nach Terroristen fahnden, dann wollen wir das auch zentral speichern und im Übrigen wollen wir noch so etwas wie ein Google dafür haben. Selbstverständlich soll diese Innovation dann Bundesweit automatisiert genutzt werden. Das heißt, eine Behörde fragt bei einer Meldestelle nach, ob Person X dort gemeldet ist, wenn ja sendet bitte alle Daten zur Person X inklusive Fotos und in Zukunft auch die Fingerabdrücke.
Soviel, wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht. Nun zu dem was sein Vorgänger schon durchgesetzt hat.
Seit Anfang 2005 sind Internet Provider und email-Anbieter verpflichtet den Behörden Schnittstellen zum Einblick in die email-Postfächer zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür werden den Kunden der Anbieter selbstverständlich in Rechnung gestellt. („Jeder bezahlt seine eigene Überwachung“)
Die Liste mit Angriffen auf die Grundrechte der Bürger ist lang und die Liste mit geplanten Angriffen viel länger.
Was ist euch bekannt? Hilft dem mündigen Bürger das seit Januar 2006 gültige Informationsfreiheitsgesetz sich gegen staatlicher Willkür zu währen? Was habt ihr für eine Meinung? Unternimmt der Saat alles um Dich zu schützen und weil du nichts zu verbergen hast befürwortest du die Änderungen deiner Grundrechte?
